Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0134635

Entscheidungsdatum

13.12.2023

Geschäftszahl

8ObA66/23y

Norm

BStFG §21 Abs12

ArbVG §110

Rechtssatz

Nach Paragraph 21, Absatz 12, BStFG 2015 hat der Betriebsrat ein Recht auf Entsendung von Arbeitnehmervertretern in das Aufsichtsorgan, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich beim Fonds um einen Tendenzbetrieb im Sinne des Paragraph 132, Absatz eins, ArbVG handelt, wobei diese Arbeitnehmervertreter bei Beschlüssen, die politische, koalitionspolitische, konfessionelle, wissenschaftliche, erzieherische oder karitative Zwecke betreffen, nicht stimmberechtigt sind.

Entscheidungstexte

TE OGH 2023-12-13 8 ObA 66/23y

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2023:RS0134635