Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0134741

Entscheidungsdatum

23.11.2023

Geschäftszahl

9ObA73/23k

Norm

AngG ArtX Abs2 Z17

AngG ArtX Abs2 Z18

AngG §8

Rechtssatz

Nach den Übergangsbestimmungen zur Neuregelung des § 8 AngG durch BGBl I 2017/153 ist eine Günstigkeitsprüfung vorzunehmen, und zwar zwischen den Normen der kollektiven Rechtsgestaltung und § 8 Abs 1 AngG idF BGBl I 2017/153 (Art X Abs 2 Z 17 AngG) einerseits und § 8 Abs 2 AngG idF vor BGBl I 2017/153 (Art X Abs 2 Z 18 AngG) andererseits. Damit ordnet das Gesetz selbst eine punktuelle Günstigkeitsprüfung im jeweiligen Regelungsteil an. Es ist daher eine normenbezogene Günstigkeitsprüfung geboten, wobei die jeweils objektiv günstigere Regelungsgruppe (Art X Abs 2 Z 17 AngG bzw Art X Abs 2 Z 18 AngG) als solche gilt.Nach den Übergangsbestimmungen zur Neuregelung des Paragraph 8, AngG durch BGBl römisch eins 2017/153 ist eine Günstigkeitsprüfung vorzunehmen, und zwar zwischen den Normen der kollektiven Rechtsgestaltung und Paragraph 8, Absatz eins, AngG in der Fassung BGBl römisch eins 2017/153 (Art römisch zehn Absatz 2, Ziffer 17, AngG) einerseits und Paragraph 8, Absatz 2, AngG in der Fassung vor BGBl römisch eins 2017/153 (Art römisch zehn Absatz 2, Ziffer 18, AngG) andererseits. Damit ordnet das Gesetz selbst eine punktuelle Günstigkeitsprüfung im jeweiligen Regelungsteil an. Es ist daher eine normenbezogene Günstigkeitsprüfung geboten, wobei die jeweils objektiv günstigere Regelungsgruppe (Art römisch zehn Absatz 2, Ziffer 17, AngG bzw Art römisch zehn Absatz 2, Ziffer 18, AngG) als solche gilt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2023-11-23 9 ObA 73/23k

Hier: § 60 DO.A. (T1)Hier: Paragraph 60, DO.A. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2023:RS0134741