Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0134492

Entscheidungsdatum

19.12.2023

Geschäftszahl

10ObS62/23z; 10ObS79/23z; 10ObS106/23w; 10ObS115/23v

Norm

BPGG §3a Abs2 Z1

EG-RL 2001/55/EG - Massenzustromrichtlinie Art13

Rechtssatz

Personen, die vorübergehenden Schutz nach der MassenzustromRL genießen, zählen zu dem gemäß § 3a Abs 2 Z 1 BPGG erfassten Personenkreis und haben daher bei Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen einen Anspruch auf Pflegegeld.Personen, die vorübergehenden Schutz nach der MassenzustromRL genießen, zählen zu dem gemäß Paragraph 3 a, Absatz 2, Ziffer eins, BPGG erfassten Personenkreis und haben daher bei Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen einen Anspruch auf Pflegegeld.

Entscheidungstexte

TE OGH 2023-08-22 10 ObS 62/23z

Die Aufzählung der Personen mit besonderen Bedürfnissen in Art 13 Abs 4 MassenzustromRL ist demonstrativ ausgestaltet („beispielsweise“). Sie unterstellt den darin aufgezählten Personengruppen – unbegleiteten Minderjährigen sowie Personen, die besondere Formen von Gewalt erlebt haben – typisiert einen gesteigerten Hilfsbedarf. (T1)Die Aufzählung der Personen mit besonderen Bedürfnissen in Artikel 13, Absatz 4, MassenzustromRL ist demonstrativ ausgestaltet („beispielsweise“). Sie unterstellt den darin aufgezählten Personengruppen – unbegleiteten Minderjährigen sowie Personen, die besondere Formen von Gewalt erlebt haben – typisiert einen gesteigerten Hilfsbedarf. (T1)

Ein besonderer Hilfsbedarf besteht – unabhängig von den diesem Bedarf zugrunde liegenden Gründen – auch bei Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung einen ständigen Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) im Sinn des § 4 Abs 1 BPGG haben. Diese Personengruppe ist daher von Art 13 Abs 4 MassenzustromRL erfasst. (T2)Ein besonderer Hilfsbedarf besteht – unabhängig von den diesem Bedarf zugrunde liegenden Gründen – auch bei Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung einen ständigen Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) im Sinn des Paragraph 4, Absatz eins, BPGG haben. Diese Personengruppe ist daher von Artikel 13, Absatz 4, MassenzustromRL erfasst. (T2)

TE OGH 2023-09-28 10 ObS 79/23z

Beisatz wie T1; Beisatz wie T2

TE OGH 2023-11-21 10 ObS 106/23w

TE OGH 2023-12-19 10 ObS 115/23v

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2023:RS0134492