Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0134046

Entscheidungsdatum

27.06.2023

Geschäftszahl

14Os55/22b; 14Os52/23p

Norm

StGB §39

StGB §39a

Rechtssatz

§ 39 StGB kann neben § 39a StGB zur Anwendung kommen. In diesen Fällen kommt es zur Anhebung der Mindeststrafdrohung und der Obergrenzen.Paragraph 39, StGB kann neben Paragraph 39 a, StGB zur Anwendung kommen. In diesen Fällen kommt es zur Anhebung der Mindeststrafdrohung und der Obergrenzen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2022-06-28 14 Os 55/22b

Beisatz: Hier: Strafrahmen von einem Jahr bis zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe bei Verurteilung wegen des Vergehens der – unter Einsatz eines Messers begangenen (§ 39a Abs 1 Z 4 StGB) – schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Abs 1 StGB (vgl auch 11 Os 16/22w, 12 Os 7/21b). (T1)Beisatz: Hier: Strafrahmen von einem Jahr bis zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe bei Verurteilung wegen des Vergehens der – unter Einsatz eines Messers begangenen (Paragraph 39 a, Absatz eins, Ziffer 4, StGB) – schweren Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz 4, StGB und Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 39, Absatz eins, StGB vergleiche auch 11 Os 16/22w, 12 Os 7/21b). (T1)

TE OGH 2023-06-27 14 Os 52/23p

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0134046