Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0134061

Entscheidungsdatum

21.06.2022

Geschäftszahl

10ObS3/22x

Norm

B-KUVG §55; B-KUVG §56; BPGG §3a Abs1; Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 32004R0883 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Art24; Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 32004R0883 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Art32

Rechtssatz

§§ 55, 56 B‑KUVG gewähren dem Familienangehörigen zwar einen unmittelbaren Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung; bei Konkurrenz zu einem eigenständigen primären Sachleistungsanspruch in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund eines ausschließlichen Rentenbezuges kommt diesem Anspruch aber der Vorrang zu, sodass der pensionsauszahlende Staat und nicht der Wohnsitzstaat zur Gewährung von Pflegeleistungen international zuständig sind.Paragraphen 55, 56, B‑KUVG gewähren dem Familienangehörigen zwar einen unmittelbaren Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung; bei Konkurrenz zu einem eigenständigen primären Sachleistungsanspruch in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund eines ausschließlichen Rentenbezuges kommt diesem Anspruch aber der Vorrang zu, sodass der pensionsauszahlende Staat und nicht der Wohnsitzstaat zur Gewährung von Pflegeleistungen international zuständig sind.

Entscheidungstexte

TE OGH 2022-06-21 10 ObS 3/22x

Beisatz: Hier: nach dem B‑KUVG in der Krankenversicherung mitversicherte Pflegegeldwerberin mit Wohnsitz in Österreich und ausschließlichem Rentenbezug aus der Schweiz. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0134061