Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0133994

Entscheidungsdatum

19.05.2022

Geschäftszahl

9ObA7/22b

Norm

AngG §27 Z2; KollV für das Bordpersonal der AUA

Rechtssatz

Die in Punkt 32.6 des KollV für das Bordpersonal der AUA („KV-Bord”) normierte Einschränkung des Entlassungstatbestands der Dienstunfähigkeit nach § 27 Z 2 AngG auf den vom Dienstnehmer verschuldeten Entzug der behördlichen Erlaubnis zur Ausübung seiner im Dienstvertrag bedungenen Dienste ist zulässig.Die in Punkt 32.6 des KollV für das Bordpersonal der AUA („KV-Bord”) normierte Einschränkung des Entlassungstatbestands der Dienstunfähigkeit nach Paragraph 27, Ziffer 2, AngG auf den vom Dienstnehmer verschuldeten Entzug der behördlichen Erlaubnis zur Ausübung seiner im Dienstvertrag bedungenen Dienste ist zulässig.

Entscheidungstexte

TE OGH 2022-05-19 9 ObA 7/22b

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0133994