Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0133981

Entscheidungsdatum

24.10.2024

Geschäftszahl

9ObA116/21f; 9ObA137/21v; 9ObA57/24h; 8ObA33/24x

Norm

ABGB §1159

Rechtssatz

§ 1159 Abs 2 letzter Satz ABGB (idF BGBl. I Nr. 153/2017) eröffnet Kollektivvertragspartnern die Möglichkeit, für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen („Saisonbranchen“), durch Kollektivvertrag abweichende Regelungen festzulegen.Paragraph 1159, Absatz 2, letzter Satz ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2017,) eröffnet Kollektivvertragspartnern die Möglichkeit, für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen („Saisonbranchen“), durch Kollektivvertrag abweichende Regelungen festzulegen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2022-03-24 9 ObA 116/21f

Beisatz: Mit dem Inkrafttreten der Neuregelung in § 1159 Abs 2 ABGB wurden bereits bestehende abweichende kollektivvertragliche Regelungen nicht verdrängt. (T1)Beisatz: Mit dem Inkrafttreten der Neuregelung in Paragraph 1159, Absatz 2, ABGB wurden bereits bestehende abweichende kollektivvertragliche Regelungen nicht verdrängt. (T1)

TE OGH 2022-04-27 9 ObA 137/21v

Beis wie T1

TE OGH 2024-09-19 9 ObA 57/24h

Beisatz: Macht ein Arbeitnehmer auf Basis der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 1159 Abs 2 ABGB Kündigungsentschädigung geltend, ist er und nicht der beklagte Arbeitgeber für das Nicht-Vorliegen eines "Saisonbetriebs" im Sinne des § 53 Abs 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes behauptungs- und beweispflichtig. (T2)Beisatz: Macht ein Arbeitnehmer auf Basis der gesetzlichen Kündigungsfrist des Paragraph 1159, Absatz 2, ABGB Kündigungsentschädigung geltend, ist er und nicht der beklagte Arbeitgeber für das Nicht-Vorliegen eines "Saisonbetriebs" im Sinne des Paragraph 53, Absatz 6, des Arbeitsverfassungsgesetzes behauptungs- und beweispflichtig. (T2)

TE OGH 2024-10-24 8 ObA 33/24x

Beisatz wie T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0133981