Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0133743

Entscheidungsdatum

29.07.2021

Geschäftszahl

10ObS87/21y

Norm

FamZeitbG § 7 Abs 1FamZeitbG Paragraph 7, Absatz eins,

Rechtssatz

Die Rückforderung des Familienzeitbonus (§ 7 Abs 1 FamZeitbG) ist auch bei einem infolge eines Behördenfehlers unrechtmäßigen Leistungsbezug zulässig, auch wenn die Unrechtmäßigkeit dem Leistungsbezieher nicht erkennbar war.Die Rückforderung des Familienzeitbonus (Paragraph 7, Absatz eins, FamZeitbG) ist auch bei einem infolge eines Behördenfehlers unrechtmäßigen Leistungsbezug zulässig, auch wenn die Unrechtmäßigkeit dem Leistungsbezieher nicht erkennbar war.

Entscheidungstexte

TE OGH 2021-07-29 10 ObS 87/21y

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133743