Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0133668

Entscheidungsdatum

09.10.2024

Geschäftszahl

14Os29/21b; 15Os33/22z; 15Os52/24x; 13Os80/24z

Norm

StGB §19a Abs1

Rechtssatz

Gegenstände im Sinn des § 19a Abs 1 StGB sind nur körperliche Sachen, und zwar bewegliche und unbewegliche Sachen, demnach auch Grundstücke und Gebäude. Zur Tatbegehung verwendet werden nicht nur jene Gegenstände, deren „Verwendung“ der jeweilige Tatbestand erfordert, sondern auch alle körperlichen Sachen, die der Täter sonst unmittelbar zur Förderung des Tatgeschehens eingesetzt hat.Gegenstände im Sinn des Paragraph 19 a, Absatz eins, StGB sind nur körperliche Sachen, und zwar bewegliche und unbewegliche Sachen, demnach auch Grundstücke und Gebäude. Zur Tatbegehung verwendet werden nicht nur jene Gegenstände, deren „Verwendung“ der jeweilige Tatbestand erfordert, sondern auch alle körperlichen Sachen, die der Täter sonst unmittelbar zur Förderung des Tatgeschehens eingesetzt hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 2021-06-29 14 Os 29/21b

Beisatz: Hier: Grundstück samt Gebäude, durch dessen Einsatz nach den erstgerichtlichen Feststellungen (unter anderem) die Begehung von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 2 StGB wesentlich erleichtert wurde. (T1)Beisatz: Hier: Grundstück samt Gebäude, durch dessen Einsatz nach den erstgerichtlichen Feststellungen (unter anderem) die Begehung von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz 2, StGB wesentlich erleichtert wurde. (T1)

TE OGH 2022-06-07 15 Os 33/22z

Vgl

TE OGH 2024-06-26 15 Os 52/24x

vgl

TE OGH 2024-10-09 13 Os 80/24z

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133668