Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0133715

Entscheidungsdatum

30.08.2022

Geschäftszahl

8ObS1/21m; 8ObS6/22y

Norm

IESG §1 Abs2

IESG §1 Abs3 Z2 litb

Rechtssatz

Eine Bleibeprämie, die von einer tatsächlichen Arbeitsleistung abhängig sowie auf etwa ein Jahr bezogen war und durch die Dienstgeberkündigung fällig wurde, fällt wie eine Sonderzahlung unter den Begriff des Entgelts aus dem Arbeitsverhältnis im Sinn des § 1 Abs 2 Z 1 IESG.Eine Bleibeprämie, die von einer tatsächlichen Arbeitsleistung abhängig sowie auf etwa ein Jahr bezogen war und durch die Dienstgeberkündigung fällig wurde, fällt wie eine Sonderzahlung unter den Begriff des Entgelts aus dem Arbeitsverhältnis im Sinn des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, IESG.

Entscheidungstexte

TE OGH 2021-06-25 8 ObS 1/21m

Veröff: SZ 2021/68

TE OGH 2022-08-30 8 ObS 6/22y

Vgl; Beisatz: Hier: Beurteilung dieser Bleibeprämie nach deren sachlichen Rechtfertigung iSd § 1 Abs 3 Z 2 lit b IESG. (T1)Vgl; Beisatz: Hier: Beurteilung dieser Bleibeprämie nach deren sachlichen Rechtfertigung iSd Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, Litera b, IESG. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133715