Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0133767

Entscheidungsdatum

25.06.2021

Geschäftszahl

8ObA31/21y

Norm

AngG §11 Abs3

Rechtssatz

Eine Vertragsklausel, die dem Arbeitgeber eine völlig willkürliche Vereitelung des Anspruchserwerbs durch den Arbeitnehmer gestattet, ist sittenwidrig. Eine solche Klausel wird auch von jenen Lehrmeinungen, die § 11 Abs 3 AngG als grundsätzlich dispositiv beurteilen, als unzulässig erachtet.Eine Vertragsklausel, die dem Arbeitgeber eine völlig willkürliche Vereitelung des Anspruchserwerbs durch den Arbeitnehmer gestattet, ist sittenwidrig. Eine solche Klausel wird auch von jenen Lehrmeinungen, die Paragraph 11, Absatz 3, AngG als grundsätzlich dispositiv beurteilen, als unzulässig erachtet.

Entscheidungstexte

TE OGH 2021-06-25 8 ObA 31/21y

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133767