Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0133588

Entscheidungsdatum

09.11.2022

Geschäftszahl

7Ob42/21h; 7Ob169/22m

Norm

ABGB §914

ARB 2006 Art 7.1.4ARB 2006 Artikel 7 Punkt eins Punkt 4

Rechtssatz

Strebt der Versicherungsnehmer die Geltendmachung von Ansprüchen gegen seinen Betriebsunterbrechungsversicherer an, die darauf beruhen, dass infolge behördlicher Anordnungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie an die Allgemeinheit gerichtete, bezirks- bzw landesweite Betretungsverbote für Beherbergungsbetriebe angeordnet waren, dann liegt jedenfalls ein den Risikoausschluss begründender „mittelbarer“ Zusammenhang im Sinne des Art 7.1.4 ARB 2006 zwischen der angestrebten Rechtsverfolgung und jenen behördlichen Anordnungen vor.Strebt der Versicherungsnehmer die Geltendmachung von Ansprüchen gegen seinen Betriebsunterbrechungsversicherer an, die darauf beruhen, dass infolge behördlicher Anordnungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie an die Allgemeinheit gerichtete, bezirks- bzw landesweite Betretungsverbote für Beherbergungsbetriebe angeordnet waren, dann liegt jedenfalls ein den Risikoausschluss begründender „mittelbarer“ Zusammenhang im Sinne des Artikel 7 Punkt eins Punkt 4, ARB 2006 zwischen der angestrebten Rechtsverfolgung und jenen behördlichen Anordnungen vor.

Entscheidungstexte

TE OGH 2021-03-24 7 Ob 42/21h

Veröff: SZ 2021/32

TE OGH 2022-11-09 7 Ob 169/22m

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133588