Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0133522

Entscheidungsdatum

18.12.2020

Geschäftszahl

8ObA69/20k

Norm

ASGG §12 Abs2; ASGG §37 Abs2

Rechtssatz

Mit der Bestimmung des § 12 Abs 2 ASGG werden (nur) die Berufsgruppen nach der Anlage 1 zum ASGG angesprochen und nicht das spezielle Fachgebiet, in dem die am Verfahren beteiligten Parteien tätig sind. Auch ein allfälliger Verstoß gegen § 12 Abs 2 ASGG könnte gemäß § 37 Abs 2 ASGG nicht geltend gemacht werden.Mit der Bestimmung des Paragraph 12, Absatz 2, ASGG werden (nur) die Berufsgruppen nach der Anlage 1 zum ASGG angesprochen und nicht das spezielle Fachgebiet, in dem die am Verfahren beteiligten Parteien tätig sind. Auch ein allfälliger Verstoß gegen Paragraph 12, Absatz 2, ASGG könnte gemäß Paragraph 37, Absatz 2, ASGG nicht geltend gemacht werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2020-12-18 8 ObA 69/20k

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133522