Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0133412

Entscheidungsdatum

28.10.2025

Geschäftszahl

8Ob92/20t (8Ob93/20i); 3Ob82/25t

Norm

ABGB §190 Abs3

ABGB §210 Abs3

Rechtssatz

§ 190 Abs 3 ABGB ist auch auf Vereinbarungen vor dem Kinder- und Jugendhilfeträger nach § 210 Abs 2 ABGB anzuwenden, weil nicht anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber Unterhaltsvereinbarungen beim Kinder- und Jugendhilfeträger hinsichtlich der (Nicht-)Verbindlichkeit für das Kind schlechter ausgestalten wollte als vor Gericht geschlossene Unterhaltsvereinbarungen.Paragraph 190, Absatz 3, ABGB ist auch auf Vereinbarungen vor dem Kinder- und Jugendhilfeträger nach Paragraph 210, Absatz 2, ABGB anzuwenden, weil nicht anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber Unterhaltsvereinbarungen beim Kinder- und Jugendhilfeträger hinsichtlich der (Nicht-)Verbindlichkeit für das Kind schlechter ausgestalten wollte als vor Gericht geschlossene Unterhaltsvereinbarungen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2020-12-18 8 Ob 92/20t

TE OGH 2025-10-28 3 Ob 82/25t

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133412