Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0133442

Entscheidungsdatum

10.12.2020

Geschäftszahl

4Ob182/20y

Norm

UrhG §40b

Rechtssatz

§ 40b UrhG ist nur auf Dienstnehmer anzuwenden; Organe juristischer Personen sind keine Dienstnehmer im Sinne dieser Norm, wenn und weil sie keine abhängige und weisungsgebundene Tätigkeit entfalten.Paragraph 40 b, UrhG ist nur auf Dienstnehmer anzuwenden; Organe juristischer Personen sind keine Dienstnehmer im Sinne dieser Norm, wenn und weil sie keine abhängige und weisungsgebundene Tätigkeit entfalten.

Entscheidungstexte

TE OGH 2020-12-10 4 Ob 182/20y

Beisatz: Hier: Zu 50 % beteiligter Gesellschafter‑Geschäftsführer einer GmbH. (T1); Veröff: SZ 2020/118

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133442