Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0133299

Entscheidungsdatum

27.08.2026

Geschäftszahl

1Ob153/20m; 1Ob78/26s

Norm

AHG §1 Abs1

UbG §4 Abs2

UbG §11 Z1

Rechtssatz

Sowohl die Durchführung des ersten Schritts im Verfahren nach § 11 Z 1 UbG als auch die pflichtwidrige Entscheidung, trotz Vorliegens der Voraussetzungen für eine Unterbringung davon abzusehen, gehören bereits zum Unterbringungsverfahren und damit zum hoheitlichen Aufgabenbereich.Sowohl die Durchführung des ersten Schritts im Verfahren nach Paragraph 11, Ziffer eins, UbG als auch die pflichtwidrige Entscheidung, trotz Vorliegens der Voraussetzungen für eine Unterbringung davon abzusehen, gehören bereits zum Unterbringungsverfahren und damit zum hoheitlichen Aufgabenbereich.

Entscheidungstexte

TE OGH 2020-09-24 1 Ob 153/20m

Veröff: SZ 2020/92

TE OGH 2026-08-27 1 Ob 78/26s

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133299