Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0133190

Entscheidungsdatum

30.04.2020

Geschäftszahl

1Ob10/20g; 1Ob20/20b

Norm

AHG §1 Abs1 F

Wr BauO §127 Abs3

Wr BauO §125 Abs2

Rechtssatz

Der Prüfingenieur nach der Wiener Bauordnung ist nicht Organ im Sinne des § 1 Abs 1 AHG. Er wird nicht von der Behörde für die Erfüllung „ihrer“ Aufgabe „in Pflicht genommen“, sondern unterstützt den Bauwerber bei dessen Verpflichtung, den Nachweis der konsensmäßigen Herstellung des Bauvorhabens (durch den Bauführer) zu erbringen.Der Prüfingenieur nach der Wiener Bauordnung ist nicht Organ im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, AHG. Er wird nicht von der Behörde für die Erfüllung „ihrer“ Aufgabe „in Pflicht genommen“, sondern unterstützt den Bauwerber bei dessen Verpflichtung, den Nachweis der konsensmäßigen Herstellung des Bauvorhabens (durch den Bauführer) zu erbringen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2020-04-30 1 Ob 10/20g

Veröff: SZ 2020/40

TE OGH 2020-04-30 1 Ob 20/20b

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133190