Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0133021

Entscheidungsdatum

20.02.2020

Geschäftszahl

5Ob190/19f

Norm

ABGB §1392

MRG §37 Abs 1 Z 8MRG §37 Absatz eins, Ziffer 8

Rechtssatz

Die Abtretung des Anspruchs auf Feststellung des gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses einschließlich des Rückforderungsanspruchs durch den Mieter begründet nicht die Aktivlegitimation des Zessionars im mietrechtlichen Außerstreitverfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG. Der Zessionar kann den Rückzahlungsanspruch (nur) im streitigen Verfahren geltend machen.Die Abtretung des Anspruchs auf Feststellung des gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses einschließlich des Rückforderungsanspruchs durch den Mieter begründet nicht die Aktivlegitimation des Zessionars im mietrechtlichen Außerstreitverfahren nach Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 8, MRG. Der Zessionar kann den Rückzahlungsanspruch (nur) im streitigen Verfahren geltend machen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2020-02-20 5 Ob 190/19f

Veröff: SZ 2020/16

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133021