Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0133083

Entscheidungsdatum

19.12.2019

Geschäftszahl

4Ob206/19a; 4Ob76/20k

Norm

UWG §1 D5a; UWG §14 A1

Rechtssatz

Für die Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzuführende Personenbeförderungen nach § 26 Abs 1 Z 2 GewO ist eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe erforderlich. Dabei handelt es sich nach § 94 Z 56 GewO um ein reglementiertes Gewerbe, wofür es neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung (§§ 8 ff GewO) eines Befähigungsnachweises (§ 16 GewO) bedarf.Für die Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzuführende Personenbeförderungen nach Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 2, GewO ist eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe erforderlich. Dabei handelt es sich nach Paragraph 94, Ziffer 56, GewO um ein reglementiertes Gewerbe, wofür es neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung (Paragraphen 8, ff GewO) eines Befähigungsnachweises (Paragraph 16, GewO) bedarf.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-12-19 4 Ob 206/19a

TE OGH 2020-07-02 4 Ob 76/20k

Beisatz: Unter Auseinandersetzung mit Lehre und Rsp zur Frage, ob der Anbieter auch eine Konzession nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz bedarf. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0133083