Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0132929
Entscheidungsdatum
12.12.2024
Geschäftszahl
2Ob143/19x; 2Ob145/19s; 2Ob218/19a; 2Ob51/20v; 2Ob143/20y; 2Ob141/20d; 2Ob188/20s; 2Ob4/21h; 2Ob29/22m; 2Ob25/22y; 2Ob239/22v; 2Ob226/22g; 7Ob38/24z; 2Ob197/24w
Norm
ABGB §579
Rechtssatz
Ein fremdhändiges Testament ist formungültig, wenn der Erblasser auf einem losen Blatt unterschrieben hat, ohne dass ein räumlicher oder inhaltlicher Zusammenhang mit dem Blatt, auf dem sich der Text der letztwilligen Verfügung befindet, besteht.
Entscheidungstexte
TE OGH 2019-11-28 2 Ob 143/19x
Beisatz: Ein äußerer Zusammenhang wäre nur dann zu bejahen, wenn entweder vor der Leistung der Unterschriften von Erblasser und Zeugen oder während des Testiervorgangs (das heißt uno actu mit diesem) die äußere Urkundeneinheit hergestellt wurde, indem die einzelnen Bestandteile der Urkunde (die losen Blätter) so fest  miteinander verbunden wurden, dass die Verbindung nur mit Zerstörung oder Beschädigung der Urkunde gelöst werden kann, wie zB beim Binden, Kleben oder Nähen der Urkundenteile. (T1)
Beisatz: Für die Herstellung eines inhaltlichen Zusammenhangs zwischen den mehreren losen Blättern kann neben der Fortsetzung des Textes auch ein – vom Testator unterfertigter – Vermerk auf dem zusätzlichen Blatt mit Bezugnahme auf seine letztwillige Verfügung ausreichend sein. Diese Bezugnahme muss inhaltlicher Natur sein, dh es muss erkennbar sein, auf welche inhaltliche Anordnung sich der Vermerk bezieht. (T2); Veröff: SZ 2019/115

TE OGH 2019-11-28 2 Ob 145/19s
Beis wie T1; Beis wie T2

TE OGH 2020-01-30 2 Ob 218/19a
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Unterschrift eines Zeugen auf einem gesonderten losen Blatt. (T3)

TE OGH 2020-05-26 2 Ob 51/20v
Beisatz: Hier: Keine äußere Urkundeneinheit bei Verbindung mit einer Heftklammer. (T4)

TE OGH 2020-09-17 2 Ob 143/20y
Beis wie T4

TE OGH 2020-11-27 2 Ob 141/20d
Beis wie T1; Beisatz: Hier: Bejahung der äußeren Urkundeneinheit. (T5)

TE OGH 2020-11-27 2 Ob 188/20s
Vgl; Beisatz: Hier: Zur Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015. (T6)

TE OGH 2021-04-29 2 Ob 4/21h
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Wird die äußere Urkundeneinheit unmittelbar nach dem Leisten der Unterschriften hergestellt, ist von einem einheitlichen Testiervorgang auszugehen, der erst mit dieser Herstellung beendet ist. (T7)
Beisatz: Das gilt auch dann, wenn der Erblasser zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zugegen war. (T8)

TE OGH 2022-04-26 2 Ob 29/22m
Beis wie T1; Beisatz: Hier: Innere Urkundeneinheit verneint. (T9)

TE OGH 2022-03-16 2 Ob 25/22y
Beisatz: Hier: Äußere Urkundeneinheit bei Verbindung mit 3 Heftklammern. (T10)

TE OGH 2023-02-21 2 Ob 239/22v
Beisatz wie T4

TE OGH 2023-05-16 2 Ob 226/22g
Beisatz: Hier: keine innere Urkundeneinheit mangels jeglichen inhaltsbezogenen Vermerks der Erblasserin auf dem zusätzlichen Blatt. (T11)
Beisatz: Dadurch, dass die Erblasserin lediglich (auf dem ersten, von ihr unterfertigten Blatt) auf die nachfolgende Unterfertigung durch die Testamentszeugen (auf dem zweiten Blatt) Bezug nimmt bzw diese bestätigt, wird der Zweck der Unterfertigung „auf der Urkunde selbst“, die Identität des Schriftstücks zu beurkunden und Unterschiebungen zu verhindern, nicht sichergestellt. (T12)

TE OGH 2024-04-17 7 Ob 38/24z
vgl

TE OGH 2024-12-12 2 Ob 197/24w
vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T2
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132929