Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132957

Entscheidungsdatum

27.11.2019

Geschäftszahl

6Ob150/19f

Norm

DSG 2000 §12

Rechtssatz

Der Begriff der „Bildaufnahme“ gemäß § 12 DSG ist sehr weit gefasst und umfasst neben Videoanwendungen wie Action-Cams und Wildkameras fast jede Bildaufnahme zur Feststellung von Ereignissen zu privaten Zwecken mit technischen Einrichtungen.Der Begriff der „Bildaufnahme“ gemäß Paragraph 12, DSG ist sehr weit gefasst und umfasst neben Videoanwendungen wie Action-Cams und Wildkameras fast jede Bildaufnahme zur Feststellung von Ereignissen zu privaten Zwecken mit technischen Einrichtungen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-11-27 6 Ob 150/19f

Beisatz: Beim Zulässigkeitstatbestand des § 12 Abs 3 Z 2 DSG ist stets eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im konkreten Einzelfall durchzuführen. (T1)Beisatz: Beim Zulässigkeitstatbestand des Paragraph 12, Absatz 3, Ziffer 2, DSG ist stets eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im konkreten Einzelfall durchzuführen. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132957