Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132868

Entscheidungsdatum

24.09.2019

Geschäftszahl

4Ob138/19a

Norm

GGVO Art9; GGVO Art82 Abs5

Rechtssatz

Durch das Angebot eines Übersendungsverkaufs nach Österreich kann eine Verletzungshandlung des belgischen Verkäufers in Österreich drohen. Ein entsprechendes aktives Verhalten liegt dann vor, wenn der Verletzer eine Verletzungshandlung iSd Art 19 GVV begeht.Durch das Angebot eines Übersendungsverkaufs nach Österreich kann eine Verletzungshandlung des belgischen Verkäufers in Österreich drohen. Ein entsprechendes aktives Verhalten liegt dann vor, wenn der Verletzer eine Verletzungshandlung iSd Artikel 19, GVV begeht.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-09-24 4 Ob 138/19a

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132868