Gericht

OLG Linz

Rechtssatznummer

RL0000204

Entscheidungsdatum

18.09.2019

Geschäftszahl

9Bs167/19a (9Bs199/19g)

Norm

StPO §108 Abs1; StPO §210 Abs3

Rechtssatz

Wenngleich das Strafverfahren erst während des Rechtsmittelverfahrens eingestellt wurde, ist der bis zur Einstellung des Strafverfahrens infolge Beschwerde rechtskräftig noch nicht erledigte Antrag auf Einstellung einer inhaltlichen Entscheidung nicht mehr zugänglich. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft während eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens auf Grund einer Beschwerde gegen einen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens abweisenden Beschluss bewirkt, dass die Beschwerde - sowie der Antrag - gegenstandslos wird.

Entscheidungstexte

TE OLG Linz 2019-09-18 9 Bs 167/19a

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OLG0459:2019:RL0000204