Gericht

OLG Graz

Rechtssatznummer

RG0000174

Entscheidungsdatum

13.08.2019

Geschäftszahl

1Bs32/19v

Norm

StPO §112 Abs1; StPO §157 Abs2

Rechtssatz

Einem Beschuldigten, dem nicht selbst ein gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit zukommt, steht ein Widerspruch iS des § 112 StPO gegen die Sicherstellung in seiner Verfügungsmacht befindlicher schriftlicher Unterlagen und Datenträger nicht zu, mögen diese auch an sich dem Berufsgeheimnisschutz unterfallende Informationen beinhalten.

Entscheidungstexte

TE OLG Graz 2019-08-13 1 Bs 32/19v

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OLG0639:2019:RG0000174