Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132758

Entscheidungsdatum

31.07.2019

Geschäftszahl

5Ob92/19v

Norm

ABGB §231 Ba; ABGB §231 Bb; EStG §33 Abs3a

Rechtssatz

Jedenfalls in den Fällen, in denen das Ergebnis der vom Obersten Gerichtshof entwickelten Formel (Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt – [Prozentunterhalt x Grenzsteuersatz {als ganze Zahl} x 0,004] + Unterhaltsabsetzbetrag) ergibt, dass die ausreichende Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bereits durch den Unterhaltsabsetzbetrag erfolgte, ist es sachgerecht, die Erhöhung des Nettoeinkommens durch den Steuervorteil des Familienbonus Plus dadurch zu berücksichtigen, dass dieser der Unterhaltsbemessungsgrundlage zugeschlagen wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-07-31 5 Ob 92/19v

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132758