Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132781

Entscheidungsdatum

25.07.2019

Geschäftszahl

2Ob1/19i

Norm

ABGB §364a; ABGB §364b

Rechtssatz

Eine Haftung nach §§ 364b iVm 364a ABGB ist ausgeschlossen, wenn die Schäden am Gebäude auch auf Baugebrechen zurückzuführen sind, die schon als solche, also unabhängig von der Einwirkung vom Nachbargrund, wegen der Gefährdung von Personen oder Sachen zu einem Einschreiten der Baubehörde führen müssten.Eine Haftung nach Paragraphen 364 b, in Verbindung mit 364a ABGB ist ausgeschlossen, wenn die Schäden am Gebäude auch auf Baugebrechen zurückzuführen sind, die schon als solche, also unabhängig von der Einwirkung vom Nachbargrund, wegen der Gefährdung von Personen oder Sachen zu einem Einschreiten der Baubehörde führen müssten.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-07-25 2 Ob 1/19i

Veröff: SZ 2019/70

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132781