Gericht

OLG Wien

Rechtssatznummer

RW0000949

Entscheidungsdatum

24.07.2019

Geschäftszahl

11R98/19s

Norm

ZPO §43 Abs2 Fall1

Rechtssatz

Wird der Beklagte aufgrund seines Einwands nur Zug um Zug statt unbedingt verurteilt, erhält der Kläger dennoch vollen Kostenersatz nach § 43 Abs 2 1. Fall ZPO (geringfügiges Unterliegen), wenn die Prüfung der Zug um Zug zu erbringenden Leistung keinen Verfahrensaufwand verursachte.

Beisatz: Hier klagten die Käufer auf Wandlung eines Liegenschaftskaufvertrags. Sie hatten die Rückabwicklung außergerichtlich bereits gefordert, im Verfahren die Rückgabe der Liegenschaft aber weder ausdrücklich angeboten noch ausdrücklich abgelehnt (T1).

Entscheidungstexte

TE OLG Wien 2019-07-24 11 R 98/19s

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OLG0009:2019:RW0000949