Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132742

Entscheidungsdatum

24.07.2019

Geschäftszahl

8ObA30/19y

Norm

ArbVG §73 Abs3

Rechtssatz

Abseits von Verstößen gegen elementarste Grundsätze des Betriebsversammlungsrechts kann ein Arbeitgeber die Ungültigkeit des Beschlusses der Betriebsversammlung auf Einhebung einer Betriebsratsumlage dem Begehren nach § 73 Abs 2 ArbVG auf Einbehaltung und Abführung der Betriebsratsumlage an den Betriebsratsfonds nicht entgegenhalten.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-07-24 8 ObA 30/19y

Beisatz: Dass die bekanntgegebenen Beginn- und Endzeiten der Betriebsversammlung nicht strikt eingehalten und bereits ein paar Minuten verfrüht oder verspätet Stimmabgaben erfolgten, stellt keinen Verstoß gegen elementarste Grundsätze einer Wahl (bzw Abstimmung) dar. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132742