Gericht

OLG Graz

Rechtssatznummer

RG0000176

Entscheidungsdatum

22.07.2019

Geschäftszahl

6Ra43/19v

Norm

ABGB §1153; ZPO §514; EO §65

Rechtssatz

Ein "Recht auf Beschäftigung" setzt ein aufrechtes Arbeitsverhältnis voraus. Nach Ausspruch einer Entlassung fehlt einem Rechtsmittel des Klägers die Beschwer; dies gilt auch im Falle einer Anfechtung der Entlassung bzw einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens des Dienstverhältnisses.

Entscheidungstexte

TE OLG Graz 2019-07-22 6 Ra 43/19v

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OLG0639:2019:RG0000176