Gericht

OLG Linz

Rechtssatznummer

RL0000201

Entscheidungsdatum

10.07.2019

Geschäftszahl

9Bs179/19s

Norm

StGB §223 Abs1; StGB §224

Rechtssatz

Die Ausstellung des Aktivpasses durch den Magistrat der Stadt Linz ist nicht der Hoheitsverwaltung zuzurechnen, sondern ist ein Akt der Privatwirtschaftsverwaltung (ähnlich dem Bereich der Subventionsgewährung, sofern das Gesetz keinen subjektiven Rechtsanspruch normiert). Unabhängig davon, dass der Aktivpass der Stadt Linz nach seinem äußeren Erscheinungsbild (Aussteller ist der Magistrat Linz; er ist mit einem Lichtbild versehen) und seinem Namen ("Pass") einer öffentlichen Urkunde ähnelt, unterliegt er somit nicht dem erhöhten Echtheitsschutz und dem strafrechtlichen Wahrheitsschutz des § 224 StGB, sondern handelt es sich dabei um eine einfache Urkunde im Sinne des § 74 Abs 1 Z 7 StGB, weshalb deren Fälschung unter den Tatbestand des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 zu subsumieren ist.

Entscheidungstexte

TE OLG Linz 2019-07-10 9 Bs 179/19s

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OLG0459:2019:RL0000201