Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132755

Entscheidungsdatum

10.07.2019

Geschäftszahl

15Os20/19h

Norm

StPO §91 Abs2

Rechtssatz

Mit Blick auf die Zielsetzung des § 91 Abs 2 letzter Satz StPO, bei leicht ausschließbarem Anfangsverdacht  kein Strafverfahren einzuleiten, sind jedenfalls jene Informationsquellen als behördeninterne im Sinn dieser Bestimmung anzusehen, welche die Behörde durch bloße Einsichtnahme ohne Inanspruchnahme Dritter nutzen kann und darf (Anm: vgl aber RS0132639).

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-07-10 15 Os 20/19h

Beisatz: Darunter fällt auch die gesamte Verfahrensautomation Justiz, auf welche die Staatsanwaltschaften direkten Zugriff haben. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132755