Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132737

Entscheidungsdatum

05.07.2019

Geschäftszahl

4Ob115/19v

Norm

ABGB §242 Abs2; AußStrG 2005 §129

Rechtssatz

Bei der Beurteilung, ob ein Genehmigungsvorbehalt angeordnet werden muss oder nicht, ist ausschließlich auf die Interessen der betroffenen Person Rücksicht zu nehmen, wobei die vom Gesetz ausdrücklich vorgegebene Zielrichtung in der größtmöglichen Wahrung der Autonomie und der Selbstbestimmung der betroffenen Person besteht.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-07-05 4 Ob 115/19v

Beisatz: Durch die Anordnung oder Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts wird nicht in subjektive Rechte des Erwachsenenvertreters eingegriffen, sodass ihm keine Rechtsmittellegitimation im eigenen Namen zukommt. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132737