Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132729

Entscheidungsdatum

04.07.2019

Geschäftszahl

2Ds4/19i

Norm

RStDG §57 Abs3; RStDG §101 Abs1; MRK Art10

Rechtssatz

Die Öffentlichkeit erwartet von einem Richter, dass er sich auch ohne Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit bei öffentlichen Äußerungen an das (ihm beruflich obliegende) Sachlichkeitsgebot hält. Denn das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Rechtsprechung bedingt, dass ein Richter seine äußere und innere Unabhängigkeit, seine Neutralität und erkennbare Distanz, die auch in aktuellen politischen Auseinandersetzungen spürbar bleiben muss (wobei eine sachliche Teilnahme an einem [partei‑]politischen Diskurs nicht unzulässig ist), auf keine Weise in Frage stellt. In diesem Sinn haben Richter aufgrund ihrer besonderen Funktion im Rechtsstaat weitergehende Beschränkungen bei ihren Meinungsäußerungen hinzunehmen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-07-04 2 Ds 4/19i

Beisatz: Solcherart bewirkt die Beleidigung eines amtierenden Ministers durch einen Richter in einem sozialen Medium ebenso eine Gefährdung des Ansehens des Richterstands und damit eine Pflichtverletzung wie die verbale Vorverurteilung eines Beschuldigten und die spekulativ geäußerte Befürchtung der unsachlichen Bevorzugung eines Beschuldigten durch eine Richterkollegin. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132729