Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132683

Entscheidungsdatum

26.06.2019

Geschäftszahl

3Ob63/19i

Norm

EO §35 Abs3 Satz2

Rechtssatz

Die Eventualmaxime für Einwendungen gegen den Anspruch in Unterhaltssachen gilt dann nicht, wenn der Unterhalt ‑ auch für die Vergangenheit ‑ neu bemessen wird. Wendet der Unterhaltsschuldner allerdings Erlöschen oder Hemmung des Anspruchs (auch) aus einem anderen Grund ein, bleibt es (insofern) bei der Anwendung der Eventualmaxime.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-06-26 3 Ob 63/19i

Bem: So schon 3 Ob 143/16z. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132683