Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132724

Entscheidungsdatum

25.06.2019

Geschäftszahl

14Os142/18s (14Os33/19p)

Norm

Auslieferungsvertrag USA Art4 Abs3

Rechtssatz

Einzelne Kategorien strafbarer Handlungen sind vom Auslieferungshindernis der politischen Beweggründe des Auslieferungsersuchens nicht ausgenommen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-06-25 14 Os 142/18s

Beisatz: Auch „rein kriminelle“ Taten fallen in dessen Anwendungsbereich. (T1)

Beisatz: Das Vorliegen des Auslieferungshindernisses kann nur anhand von Indizien geklärt werden. Solcher Art ist eine indirekte Beweisführung unter Heranziehung von objektivierbaren Umständen, wie der „demokratischen und rechtsstaatlichen“ Tradition der USA und der „Unabhängigkeit ihrer Justiz“, welche nach Art einer Reflexwirkung auf die politische Entscheidungsfindung Einfluss haben können, nicht zu beanstanden. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132724