Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132696

Entscheidungsdatum

25.06.2019

Geschäftszahl

14Os50/19p (14Os51/19k)

Norm

StPO §61 Abs1 Z1; StPO §173 Abs4

Rechtssatz

Eine - notwendige Verteidigung begründende (§ 61 Abs 1 Z 1 StPO) - Anhaltung in Strafhaft anstelle in Untersuchungshaft iSd § 173 Abs 4 erster Satz StPO ist nur dann gegeben, wenn die Staatsanwaltschaft die Verhängung der Untersuchungshaft (ohne aufschiebende Bedingung) beantragt und der Richter - nach Vernehmung des Beschuldigten - mit Beschluss ausgesprochen hat, dass sämtliche Voraussetzungen für die Verhängung der Untersuchungshaft (§ 173 Abs 1 StPO) vorliegen, hievon aber Abstand genommen wird, weil deren Zwecke aber auch durch gleichzeitige Strafhaft erreicht werden können.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-06-25 14 Os 50/19p

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132696