Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132694

Entscheidungsdatum

25.06.2019

Geschäftszahl

14Os50/19p (14Os51/19k)

Norm

StPO §156 Abs1; StPO §56 Abs3; StPO §285 Abs1; StPO §292 letzter Satz; StPO §364; StPO §467 Abs1

Rechtssatz

Ein Angeklagter, der die Verfahrenssprache nicht versteht, hat das Recht auf schriftliche Übersetzung des noch nicht rechtskräftigen Urteils und Zustellung derselben gemeinsam mit dem Urteil.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-06-25 14 Os 50/19p

Beisatz: Die Zustellung der (in deutscher Sprache abgefassten) Urteilsausfertigung löst die Frsit zur Ausführung der Rechtsmittel aus. Ein Verstoß gegen § 56 Abs 1 und 3 StPO führt nicht zur Wirkungslosigkeit dieser Verfahrenshandlung, kann aber Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sein. Überdies kann der Oberste Gerichtshof aufgrund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes die Wirkungslosigkeit der Urteilszustellung anordnen. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132694