Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132639

Entscheidungsdatum

25.06.2019

Geschäftszahl

14Os21/19y

Norm

StPO §91 Abs2

Rechtssatz

Behördeninterne Informationsquellen iSd § 91 Abs 2 letzter Satz StPO sind alle Aufzeichnungen oder Speicherungen von Informationen, die bereits Gegenstand der Datenverarbeitung irgendeiner Behörde waren.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-06-25 14 Os 21/19y

Beisatz: Keine Beschränkung auf Informationsquellen der Behörde des nutzenden Beamten oder von Strafverfolgungsbehörden. (T1)

Beisatz: Ob die Nutzung im Wege unmittelbarer Abfrage (elektronischer Datenbanken) oder durch schriftliches oder mündliches (telefonisches) Auskunftsersuchen erfolgt, ist nicht von Bedeutung. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132639