Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132638

Entscheidungsdatum

25.06.2019

Geschäftszahl

11Os28/19f (11Os29/19b, 11Os30/19z, 11Os31/19x, 11Os55/19a)

Norm

StPO §363a; MRK Art6; ARHG §19; ARHG §51

Rechtssatz

Abschiebungen, Auslieferungen und Rechtshilfeverfahren (im ersuchten Staat) betreffen als solche nicht die Prüfung einer strafrechtlichen Anklage und liegen somit außerhalb des Schutzbereichs des Art 6 MRK. Das Rechtshilfeverfahren ist nämlich seinem Wesen nach ein verwaltungsrechtliches Verfahren, in dem Schuld oder Nichtschuld des Betroffenen in der Regel nicht geprüft werden. Daraus folgt, dass in Erneuerungsanträgen eine Berufung auf Art 6 MRK nur in bestimmten Fallkonstellationen ausnahmsweise auch in Rechtshilfesachen möglich ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-06-25 11 Os 28/19f

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132638