Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132840

Entscheidungsdatum

25.06.2019

Geschäftszahl

10Ob24/19f

Norm

UVG §19 Abs2

Rechtssatz

Eine bloß kurzfristige rückwirkende Einstellung des Bezugs von Vorschüssen für in der Vergangenheit liegende Zeiträume (hier: drei Monate) steht einer Erhöhung von Unterhaltsvorschüssen für vor Beginn dieser Unterbrechung des Vorschussbezugs liegende Bezugszeiten nicht entgegen, wenn die Periode, für die die Vorschüsse gewährt wurden noch nicht abgelaufen ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-06-25 10 Ob 24/19f

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132840