Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132712

Entscheidungsdatum

25.06.2019

Geschäftszahl

9Ob16/19x

Norm

ZPO §235 A; ZPO §477 Abs1 Z4 D4

Rechtssatz

Über die infolge einer Klagsänderung geänderte Klage muss bei sonstiger Nichtigkeit verhandelt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-06-25 9 Ob 16/19x

Beisatz: Lässt das Erstgericht die Klagsänderung mit einem in das Urteil aufgenommenen Beschluss zu und entscheidet über die geänderte Klage, ohne zuvor zumindest faktisch darüber zu verhandeln, ist das Urteil insofern mit dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO behaftet. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132712