Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132738

Entscheidungsdatum

17.06.2019

Geschäftszahl

17Ob6/19k

Norm

IO §27

Rechtssatz

Die (entgeltliche) Abtretung von Anfechtungsansprüchen nach der IO ist jedenfalls dann wirksam, wenn sie neben dem Anspruch auf Rechtsgestaltung (Unwirksamerklärung iSv § 27 IO) auch einen auf dieser Rechtsgestaltung beruhenden Leistungsanspruch (§ 39 IO) erfasst. Anderes gilt nur dann, wenn eine solche Abtretung rechtsmissbräuchlich oder offenbar insolvenzzweckwidrig erfolgt. Auf die Angemessenheit des Abtretungspreises kommt es dabei nicht an.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-06-17 17 Ob 6/19k

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132738