Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132631

Entscheidungsdatum

03.06.2019

Geschäftszahl

16Ok1/19m

Norm

KartG §55

Rechtssatz

§ 55 KartG knüpft an die Zahlungspflicht für die Rahmengebühr an. Hat das Kartellgericht zwei Rahmengebühren festgesetzt, weil zwischen zwei Begehren kein innerer Zusammenhang besteht, sind die Sachverständigenkosten derjenigen Partei aufzuerlegen, die auch die Zahlungspflicht für die Gerichtsgebühr für jenen Anspruch trifft, zu dessen Klärung das Gutachten eingeholt wurde. Können bestimmte Kosten nicht ausschließlich einem von mehreren Begehren zugeordnet werden, sind sie den Parteien (analog § 52 Abs 2 KartG) verhältnismäßig aufzuerlegen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-06-03 16 Ok 1/19m

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132631