Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132720

Entscheidungsdatum

29.05.2019

Geschäftszahl

7Ob212/18d

Norm

ZPO §228 A1; ZPO §228 CI

Rechtssatz

Betrifft der Streit der Parteien die Auslegung eines Deckungsausschlusses in einem aufrechten Versicherungsvertrag anlässlich eines konkreten Versicherungsfalles und kann diese Streitfrage nicht inzident durch die Entscheidung über das Leistungsbegehren gelöst werden, dann besteht, wenn das künftige Auftreten gleichartiger Fällen nicht ausgeschlossenen ist, ein Feststellungsinteresse.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-05-29 7 Ob 212/18d

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132720