Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132741

Entscheidungsdatum

24.05.2019

Geschäftszahl

8Ob50/19i

Norm

IO §281; IO §198

Rechtssatz

Einem Antrag auf Abstimmung über einen Zahlungsplan nach § 281 IO steht es entgegen, wenn Forderungen von Gläubigern bereits (teilweise) wieder aufgelebt sind. Liegen bei Antragstellung bereits Zahlungsverzug und Mahnung vor, dann ist die Antragsfrist des § 198 Abs 1 IO analog auch für die Inanspruchnahme der Übergangsregelung einzuhalten, um ein Wiederaufleben zu verhindern.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-05-24 8 Ob 50/19i

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132741