Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132740

Entscheidungsdatum

24.05.2019

Geschäftszahl

8Ob50/19i

Norm

IO §281

Rechtssatz

Der „Umstieg“ auf die neuen Verfahrensregeln nach dem IRÄG 2017 ist unabhängig von der Erfüllbarkeit des (alten) Zahlungsplans zulässig. Das Übergangsrecht gewährt dem Schuldner ein Wahlrecht, den zum 1.11.2017 laufenden Zahlungsplan nach altem Recht weiter zu bedienen oder seinen Gläubigern einen Zahlungsplan nach neuem Recht anzubieten.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-05-24 8 Ob 50/19i

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132740