Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132629

Entscheidungsdatum

23.05.2019

Geschäftszahl

3Ob73/19k

Norm

AußStrG 2005 §25 Abs2 Z2

Rechtssatz

Für eine Unterbrechung nach § 25 Abs 2 Z 2 AußStrG muss das Strafverfahren nicht präjudiziell sein.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-05-23 3 Ob 73/19k

Beisatz: Allerdings muss ein maßgeblicher Einfluss des Ausgangs im Strafverfahren zu erwarten sein, es müssen also gewichtige Gründe vorliegen. Bei dieser Beurteilung ist insbesondere die zu erwartende Verzögerung des Verfahrens durch die Unterbrechung zu berücksichtigen. Dies läuft letztlich auf eine Interessenabwägung hinaus. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132629