Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132686

Entscheidungsdatum

23.05.2019

Geschäftszahl

3Ob50/19b

Norm

EO §39 Abs1; EO §70 Abs2

Rechtssatz

In analoger Anwendung des § 70 Abs 2 EO ist das Erlöschen eines exekutiven Pfandrechts als Folge eines Einstellungsbeschlusses, der ohne Zustimmung des betreibenden Gläubigers ergangen ist, vom Eintritt dessen formeller Rechtskraft abhängig zu machen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-05-23 3 Ob 50/19b

Bem: so im Ergebnis schon 6 Ob 718/94 (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132686