Gericht

OLG Linz

Rechtssatznummer

RL0000199

Entscheidungsdatum

10.04.2019

Geschäftszahl

9Bs69/19i

Norm

StPO §12 Abs1; StPO §169 Abs1a

Rechtssatz

Die Veröffentlichung des Vor- und Familiennamens des in Untersuchungshaft angehaltenen Beschuldigten ist in §169 Abs 1a StPO nicht vorgesehen. Eine entsprechende Anordnung der Staatsanwaltschaft verletzt das subjektive Recht des Beschuldigten in den Bestimmungen der §§ 12 Abs 1 zweiter Satz, 169 Abs 1a StPO auf nichtöffentliche Führung des Ermittlungsverfahrens.

Entscheidungstexte

TE OLG Linz 2019-04-10 9 Bs 69/19i

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OLG0459:2019:RL0000199