Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0132557

Entscheidungsdatum

09.04.2019

Geschäftszahl

14Os34/19k

Norm

StGB §53 Abs1; StGB §54 Abs1; StGB §54 Abs2; StPO §494a Abs1

Rechtssatz

Die Entscheidung darüber, ob eine bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher widerrufen oder (im Fall des Absehens vom Widerruf) die Probezeit verlängert wird, setzt gemäß § 54 Abs 1 iVm § 53 Abs 1 erster Satz StGB eine während der Probezeit begangene strafbare Handlung voraus.  Deliktisches Verhalten im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit – also die Begehung einer (bloß) mit Strafe bedrohten Handlung – scheidet hingegen als Widerrufsgrund und demnach auch als Voraussetzung für eine Probezeitverlängerung aus.

Entscheidungstexte

TE OGH 2019-04-09 14 Os 34/19k

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132557